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Neuigkeiten zum Thema Steuern

Bundestag senkt befristet Umsatzsteuer auf Gas auf sieben Prozent und beschließt (lohn-)steuerfreie Inflationsausgleichsprämie

Der Bundestag hat am 30.09.2022 das "Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz" in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (BT-Drucks. 20/3744) in 2./3. Lesung beschlossen. Durch die im Laufe des Gesetzgebungsverfahren eingefügten Änderungen ist nun die Zustimmung des Bundesrates zu dem Gesetz erforderlich.

Mehrwertsteuer auf Gas wird gesenkt

Angesichts der hohen Gaspreise entlastet die Bundesregierung die Menschen in Deutschland bei der Mehrwertsteuer. Künftig soll die Steuer auf Gasverbrauch 7 statt wie bisher 19 Prozent betragen, kündigte Kanzler Scholz in Berlin an. Dies solle bis März 2024 gelten.

Porsche handelte bei der Information des Kapitalmarktes über die beabsichtigte Übernahme von Volkswagen im Jahr 2008 nicht verwerflich

Das OLG Celle gibt Porsche und Volkswagen im Kapitalanleger-Musterverfahren Recht, das Schäden in Höhe mehrerer Milliarden Euro zum Gegenstand hat (Az. 13 Kap 1/16).

Richtlinie zur verantwortungsbewussten privaten Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten

Das EP hat die Richtlinie zur verantwortungsbewussten privaten Finanzierung von Rechtsstreitigkeiten angenommen. Damit soll die an Bedeutung gewinnende Praxis der privaten Prozessfinanzierung geregelt werden. Darauf weist die BRAK hin.

Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU

Das EP hat die Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der EU angenommen. Mithilfe der Richtlinie sollen die Arbeits- und Lebensbedingungen insbesondere benachteiligter Arbeitnehmer in der EU verbessert werden. Das berichtet die BRAK.

Verzicht auf Urheberbenennung in AGBs eines Microstock-Portals ist wirksam

Microstock-Portale für Lichtbilder/Videos sprechen aufgrund geringer Lizenzgebühren und eines geringen Abwicklungsaufwands einen großen Nutzerkreis an. Wegen dieses Geschäftsmodells stellt ein in den Lizenzbedingungen eines Microstock-Portals enthaltener Verzicht der Urheber auf ihr Benennungsrecht keine unangemessene Benachteiligung dar. So das OLG Frankfurt (Az. 11 U 95/21).

SGB II: Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter

Ein Neugeborenes profitiert vom Aufenthaltstitel der Mutter. Die Rückausnahme vom Leistungssauschluss in § 7 Abs. 1 Satz 3 SGB II erstreckt sich auch auf Familienangehörige. So entschied das LSG Nordrhein-Westfalen (Az. L 12 AS 1323/19).

Bewerber mit Rückentattoo darf kein Polizist werden

Das Land Rheinland-Pfalz darf einen Bewerber für den Polizeidienst ablehnen, der über den gesamten oberen Rückenbereich eine Tätowierung mit den Worten „Loyalty, Honor, Respect, Family“ trägt. So entschied das VG Trier (Az. 7 L 2837/22).

Materialknappheit wieder leicht verschärft

Die Materialknappheit in der Industrie hat zugenommen. Im September berichteten darüber 65,8 Prozent der befragten Firmen, nach 62,0 Prozent im August. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo-Instituts hervor.

Nachbarrecht: Solaranlage auf dem Dach muss so ausgerichtet sein, dass sie Nachbarn nicht unzumutbar blendet

Geht von einer Photovoltaikanlage eine derartige Blendwirkung auf das benachbarte Wohnhausgrundstück aus, dass dessen Nutzung wesentlich beeinträchtigt ist, hat der Nachbar einen Anspruch auf Beseitigung dieser Störung. So entschied das LG Frankenthal (Az. 9 O 67/21).