Neuigkeiten zum Thema Steuern

Der Bundestag hat dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts zugestimmt. Ziel ist es, die Produkthaftung an Anforderungen der Digitalisierung anzupassen. Auch Software und Künstliche Intelligenz werden berücksichtigt.

Das LG Ingolstadt hat dem Betreiber des MediaMarkt-Onlineshops verboten, Kunden an den Hersteller zu verweisen, wenn sie ihre Gewährleistungsrechte wegen eines Produktmangels geltend machen. Damit gab das Gericht einer Klage des vzbv statt (Az. 1 HK O 1352/25).

Mit fünf Eilbeschlüssen hat das VG München entschieden, dass sich mehrere Mietwagenunternehmen bzw. Mietwagenunternehmer vorläufig nicht an die von der Landeshauptstadt München festgelegten Mindestbeförderungsentgelte halten müssen (Az. M 23 S 26.5032, M 23 SE 26.5700, M 23 S 26.5077, M 23 S 26.6192, M 23 S 26.6195).

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“ (BT-Drs. 21/8410) vorgelegt, mit dem zur Modernisierung des Genossenschaftsrechts insbesondere der fortschreitenden Digitalisierung im wirtschaftlichen und privaten Rechtsverkehr Rechnung getragen werden soll.

Der EuGH hat entschieden, dass eine Entscheidung des Flugverkehrsmanagements allein noch keinen außergewöhnlichen Umstand darstellt, der eine Fluggesellschaft von Ausgleichszahlungen bei Verspätungen befreit. Vielmehr muss das zugrunde liegende Ereignis selbst außergewöhnlich sein; nur dann kann die dadurch verursachte Verspätung bei der Prüfung eines Entschädigungsanspruchs berücksichtigt werden (Rs. C‑108/26 RX).

Höhere Wohnkostenpauschale, steigende Freibeträge: Mit dem 30. BAföG-Änderungsgesetz (BT-Drs. 21/8405) strebt die Bundesregierung eine Novelle der Förderung an.

Der EuGH hat entschieden, dass die Aufnahme von Luftfahrzeugen in eine Flugverbotsliste im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen grundsätzlich eine vor den Unionsgerichten anfechtbare Handlung sein kann. Dabei kommt es auf den tatsächlichen Regelungsgehalt und die beabsichtigten Rechtswirkungen der Maßnahme an, sodass die Klage einer betroffenen Fluggesellschaft nun weiter vor dem Gericht der Europäischen Union geprüft werden muss (Rs. C‑482/24 P).

Der EuGH hat entschieden, dass bei Arbeitnehmern mit mehreren gleichzeitig bestehenden Arbeitsverträgen finanzielle Ansprüche wie Urlaubsentgelt oder Verpflegungszulagen auf Grundlage sämtlicher geleisteter Arbeit und erzielter Einkünfte zu berechnen sind. Eine nationale Regelung, die nur den Vollzeitvertrag berücksichtigt und die zusätzlich geleistete Teilzeitarbeit unberücksichtigt lässt, verstößt gegen das unionsrechtliche Diskriminierungsverbot (Az. C-706/23).

Die für die Eisenbahnregulierung zuständige 18. Kammer des VG Köln hat entschieden, dass die Verpflichtung der DB InfraGO AG durch die Bundesnetzagentur zur Aufnahme einer Wettbewerberklausel in ihre Nutzungsbedingungen rechtswidrig ist (Az. 18 L 2186/26).

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts“ (BT-Drs. 21/8414) vorgelegt.