Neuigkeiten zum Thema Steuern

Das VG Düsseldorf hält die Besoldung von Landesbeamten der Besoldungsgruppen A 10, A 11 und A 13 im Jahr 2022 für verfassungswidrig, weil sie insbesondere nicht ausreichend an die Tariflohnentwicklung und die allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnisse angepasst worden sei. Die endgültige Entscheidung hierüber muss nun der VerfGH Nordrhein-Westfalen treffen (Az. 26 K 2031/25, 26 K 3356/25, 26 K 3476/25 und 26 K 4259/25).

Das VG Göttingen hat entschieden, dass die Eigentümer einer Wohnanlage die Warmwasserversorgung wiederherstellen müssen, weil warmes Wasser zu menschenwürdigem und nutzbarem Wohnraum gehört. Mietrückstände berechtigen die Eigentümer nicht dazu, die Versorgung auszusetzen, da der Schutz der Gesundheit der Bewohner und das öffentliche Interesse an angemessenem Wohnraum überwiegen (Az. 1 B 323/26).

Unfaire Geschäftspraktiken im Internet wie manipulative Marketingstrategien, intransparentes Influencer-Marketing oder versteckte Gebühren machen es Verbraucherinnen und Verbrauchern schwer, freie und fundierte Entscheidungen zu treffen. Mit dem Gesetz über digitale Fairness will die EU-Kommission gegensteuern und sicherstellen, dass in der EU online derselbe Schutz gilt wie offline.

Das OLG Saarland hat Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche einer Mutter gegen einen familiengerichtlichen Sachverständigen abgewiesen, weil dessen psychologisches Gutachten nicht als unrichtig anzusehen war und ihm weder vorsätzliches noch grob fahrlässiges Fehlverhalten nachgewiesen werden konnte (Az. 4 U 52/25).

Zur Umsetzung des EU-Geldwäschepakets muss die europäische Aufsichtsbehörde AMLA bis Juli 2027 eine Reihe von Durchführungsvorschriften erlassen. Ein aktueller Entwurf betrifft den grenzüberschreitenden Austausch von Verdachtsmeldungen durch die nationalen Zentralstellen. Die BRAK kritisiert, dass dabei Risiken für die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht übersehen werden.

KI-Anwendungen sind inzwischen in vielen Anwaltskanzleien ein alltägliches Werkzeug. Doch sie bergen auch berufsrechtliche Risiken. Eine Orientierungshilfe für den berufsrechtskonformen KI-Einsatz gibt die BRAK in ihrem aktualisierten und erweiterten KI-Leitfaden.

Der BGH hat entschieden, dass ein Rechtsschutzversicherer im Juni 2023 nicht dazu berechtigt war, seinem Versicherungsnehmer Deckungsschutz für die Inanspruchnahme eines Impfstoffherstellers wegen behaupteter Impfschäden im Zusammenhang mit einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 mit der Begründung zu verweigern, für die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs bestünden angesichts eines anzunehmenden positiven Nutzen-Risiko-Verhältnisses des Impfstoffs keine hinreichenden Erfolgsaussichten (Az. IV ZR 214/25).

Verständigt sich ein Verbraucher mit einem Unternehmer vor Ort auf die Durchführung von Gartenarbeiten und belehrt der Unternehmer den Verbraucher nicht über seine Verbraucherrechte, kann der Verbraucher den Vertrag oftmals widerrufen, auch wenn die Arbeiten bereits vollständig erbracht sind. In der Folge bedeutet das, dass der Verbraucher dem Gartenbauunternehmer keine Vergütung schuldet. So das OLG Zweibrücken (Az. 5 U 50/25).

Das VG Köln hat die Klage einer sog. Beitragsblockerin abgewiesen. Die „Beitragsblocker“ wenden sich mit (entgeltlich) im Internet zu erwerbenden Musterschriftsätzen gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags (Az. 6 K 5538/24).

Die von Nachbarn beim VG Karlsruhe gestellten Eilanträge gegen die von der antragsgegnerischen Stadt Horb für die Errichtung zweier Mehrfamilienhäuser in Dettingen erteilten Baugenehmigungen blieben erfolglos. Das VG hat den Erlass eines vorläufigen Baustopps abgelehnt (Az. 14 K 6753/26 und 14 K 7001/26).