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Neuigkeiten zum Thema Steuern

Besserer Schutz der Verbraucher vor irreführenden Angaben

Das EU-Parlament hat seine Position zum geplanten System der Überprüfung und Vorabgenehmigung für ökologische Werbeaussagen festgelegt, um die Bürger vor irreführender Werbung zu schützen.

Erfolgreiche Abmahnung durch eine Verbraucherzentrale wegen unzulässiger Verpflichtung zur Kündigungsbestätigung per Telefon

Ist ein durch eine Verbraucherzentrale geltend gemachter Unterlassungsanspruch begründet, wenn eine Firma die online erklärte Kündigung eines Kunden von einem Bestätigungstelefonat abhängig macht? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 11 O 12/23).

Inflationsrate im Februar 2024 bei +2,5 %

Die Inflationsrate in Deutschland lag im Februar 2024 bei +2,5 %. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Februar 2024 gegenüber dem Vormonat Januar 2024 um 0,4 %.

Experten uneins über Elementarschadenversicherungspflicht

Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der u. a. eine versicherungsvertragsrechtliche Sicherstellung vorsieht, „dass im Neugeschäft die Wohngebäudeversicherung nur noch mit einer Elementarschadenabsicherung angeboten wird, die nach Belehrung über die Konsequenzen abgewählt werden kann. Besonders eine mögliche Versicherungspflicht war bei den Sachverständigen in einer Anhörung im Bundestag umstritten.

Arbeitgeber muss Kosten für Abschiebung zahlen

Ein Bauunternehmer muss die Kosten für die Abschiebung eines albanischen Staatsangehörigen zahlen, der auf einer Baustelle des Bauunternehmers gearbeitet hat. Dies entschied das VG Koblenz (Az. 1 K 859/23.KO).

Land Bremen: Citytax für Geschäftsreisende tritt bald in Kraft

Zum 01.04.2024 wird die Tourismusabgabe „Citytax“ im Land Bremen auf beruflich bedingte Übernachtungen ausgeweitet, nachdem die Bremische Bürgerschaft die entsprechende Gesetzesnovelle in ihrer Februar-Sitzung beschlossen hatte. Darauf weist das Finanzressort des Landes Bremen hin.

Seeverkehr 2023: Güterumschlag 4,1 % geringer als im Vorjahr

Der Güterumschlag der deutschen Seehäfen ist im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 4,1 % gesunken. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, wurden insgesamt 267,8 Mio. Tonnen Güter umgeschlagen. Die schwierige geopolitische Lage und die schwache Dynamik des Welthandels im Jahr 2023 gingen somit nicht spurlos an den deutschen Seehäfen vorbei.

EuGH-Vorlage: Finanzgericht Köln hält höhere Schenkungsteuer für die Errichtung einer ausländischen Familienstiftung für europarechtswidrig

Das FG Köln hat europarechtliche Zweifel daran, ob einer in Liechtenstein ansässigen Familienstiftung das für inländische Familienstiftungen geltende sog. Steuerklassenprivileg im Rahmen der Erbschaft- und Schenkungsteuer vorenthalten werden darf. Mit seinem Beschluss vom 30.11.2023 (Az. 7 K 217/21) hat der 7. Senat dem EuGH diese Frage zur Entscheidung vorgelegt (Rs. C-142/24).

Schiffsdurchfahrten im Roten Meer – erneuter Einbruch nach leichter Stabilisierung

Die Anzahl an Containerschiffen, die das Rote Meer und den Suezkanal passieren, ist im Februar 2024 im Vergleich zum Januar 2024 abermals gesunken. Gesamtwirtschaftlich und speziell für die deutsche Wirtschaft sind aber lt. IfW Kiel keine negativen Folgen zu erwarten.