Neuigkeiten zum Thema Steuern

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass eine Lehrerin einen gewalttätigen Grundschüler zum Schutz von sich selbst und seiner Mitschüler an den Armen festhalten und aus dem Klassenraum begleiten durfte. Lehrkräfte dürften bei tätlichen Angriffen auf Grundlage von Notwehr und Nothilfe eingreifen, sofern ihr Handeln verhältnismäßig ist und der Abwehr einer konkreten Gefahr dient (Az. 18 L 2932/26).

Das AG München hat die Klage von Nachbarn auf Beseitigung überhängender Äste und Wurzeln einer seit Jahrzehnten bestehenden Grenzbepflanzung abgewiesen. Die Kläger konnten sich nicht auf einen durch eigene Rückschnittmaßnahmen geschaffenen Zustand berufen, weil diese mangels Selbsthilferechts eine unzulässige Selbstjustiz darstellten. Etwaige Beseitigungsansprüche waren wegen des langjährigen Überhangs bereits verjährt (Az. 112 C 2870/23).

Der EFTA-Gerichtshof hat entschieden, dass die Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Herausgabe von Mandantenlisten an die Steuerbehörden die Dienstleistungsfreiheit beschränken kann und nur zulässig ist, wenn sie gesetzlich vorgesehen sowie im konkreten Fall erforderlich und verhältnismäßig ist. Auf diese Entscheidung weist die BRAK hin (Az. E-28/25).

Der Deutsche Bundestag hat am 16. Oktober 2026 die Frühstartrente beschlossen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Einführung einer Frühstartrente“ (BT-Drs. 21/7864 und 21/8296) wurde in der vom Finanzausschuss geänderten angenommen.

Der Deutsche Bundestag hat am 15.10.2026 in 2./3. Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften“ (Digitale Identitätengesetz, BT-Drs. 21/7408) verabschiedet.

Legt der Käufer auf eine bestimmte Eigenschaft eines Autos, wie beispielsweise auf eine konkrete Höchstgeschwindigkeit, besonderen Wert, sollte er darauf bestehen, dass diese im Kaufvertrag ausdrücklich vermerkt wird. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des OLG Zweibrücken (Az. 8 U 61/24).

Das SG Braunschweig hat die Klage eines Klägers abgewiesen, der wegen einer chronischen Schmerzstörung, einer Belastungsreaktion und einer rezidivierenden depressiven Störung die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von mindestens 50 begehrte (Az. S 61 SB 348/23).

Der EuGH hat entschieden, dass eine in einer Genehmigung festgelegte jährliche Obergrenze für die Zahl der Fluggäste bei der Vergabe von Start- und Landezeiten an Flughäfen berücksichtigt werden darf. In Ausnahmefällen kann dies dazu führen, dass Luftfahrtunternehmen bereits genutzte Zeitnischen nicht erneut zugewiesen bekommen, wenn die rechtlich vorgegebenen Kapazitätsgrenzen des Flughafens andernfalls überschritten würden (Rs. C‑857/24).

Der Gewinnung von Energie aus Photovoltaik-Anlagen kommt nicht stets Vorrang vor dem Erhalt von Bäumen zu. Das folgt aus einem Urteil des OVG Berlin-Brandenburg (Az. OVG 11 B 1/25).

Der EuGH hat entschieden, dass eine Bank den Betrag eines nicht autorisierten Zahlungsvorgangs nach einem Phishing-Betrug grundsätzlich unverzüglich erstatten muss, selbst wenn sie dem Kunden grobe Fahrlässigkeit vorwirft. Allerdings kann die Bank anschließend die Erstattung ihrer Verluste verlangen, wenn sie nachweist, dass der Kunde seine Sorgfaltspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat (Rs. C‑70/25).