Neuigkeiten zum Thema Steuern

Die geplanten Regulierungsstandards der europäischen Anti-Geldwäsche-Behörde (AMLA) zu den inhärenten Risiken und Restrisiken von Verpflichteten betreffen auch Anwält:innen - allerdings nur, wenn sie bestimmte Arten von Geschäften betreuen. Dennoch sehen die Standards umfangreiche und häufige Prüfungen vor. Die BRAK fordert eine Regulierung, die weder die Kammern in ihrer Aufsichtsfunktion noch die Anwaltschaft mit einem übermäßigen Prüfaufwand belastet.

Die Bezirksregierung Münster hat die Genehmigung zur Auflösung einer Stiftung zu Recht abgelehnt. Die Stiftung hat nicht dargelegt, dass sie den Stiftungszweck nicht mehr erfüllen kann, auch wenn sie über geringere finanzielle Mittel als in der Vergangenheit verfügt. Dies hat das VG Gelsenkirchen entschieden (Az. 15 K 4261/24).

Das LG Köln hat der Snap Group Limited untersagt, personenbezogene Daten ohne ausreichende Rechtsgrundlage für Werbezwecke zu nutzen - darunter auch sensible Daten von Kindern und Jugendlichen. Außerdem beanstandeten die Richter, dass in der App das Einspielen von Alkohol- und Glückspielwerbung auch in den Nutzerprofilen von Minderjährigen voreingestellt war. Das Gericht gab damit einer Klage des vzbv in vollem Umfang statt (Az. 33 O 120/24).

Eine vorübergehende Fahrbahnsperrung in Bochum wegen einer Baumaßnahme auf einem an der Straße gelegenen Grundstück darf bestehen bleiben. Den gegen die straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis gerichteten Eilantrag hat das VG Gelsenkirchen abgelehnt (Az. 2 L 1654/26).

Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestags hat den Entwurf der Bundesregierung für ein „Digitale Identitätengesetz“ (BT-Drs. 21/7408) in geänderter Fassung angenommen. Die EUDI-Wallet (d-you) soll am 2. Januar 2027 starten.

Die Bundesregierung hat eine vom BMWE vorgelegte Formulierungshilfe zur Änderung des Postgesetzes beschlossen.

Das VG Göttingen hat mehreren Klagen gegen Bescheide der Samtgemeinde Gieboldehausen aus dem Jahr 2024 stattgegeben, die Niederschlagswassergebühren festsetzten, da diese fehlerhaft kalkuliert waren (Az. 3 A 28/24 u. a.).

Der Verlag Wort & Bild als privater Anbieter von digitalen Gesundheitsmedien hat keinen Anspruch auf Unterlassung des Betriebs des Nationalen Gesundheitsportals „gesund.bund.de“ (NGP) durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Dies hat das VG Köln entschieden (Az. 6 K 1256/24).

Das BVerfG hat eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich der Beschwerdeführer gegen eine Neuregelung des Straßenverkehrsgesetzes wendet (Az. 2 BvR 1426/26).

Verletzt sich ein Hundebesitzer, weil er seinen Hund aus dem Maul eines im öffentlichen Straßenraum freilaufenden aggressiven Hundes rettet, kann er von dem Halter des angreifenden Hundes Schadensersatz verlangen. So entschied das OLG Frankfurt (Az. 14 U 40/26).