Neuigkeiten zum Thema Steuern
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit: EU-Kommission begrüßt positives Votum des Europäischen Parlaments
Das EU-Parlament hat den Kommissionsvorschlag zur Lohntransparenz gebilligt. Die neuen Vorschriften werden für mehr Transparenz und eine wirksame Durchsetzung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Frauen und Männer sorgen und den Zugang zur Justiz für Opfer von Lohndiskriminierung verbessern. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das positive Votum.
Gesetzliche Neuregelungen April 2023
Die letzten Atomkraftwerke werden abgeschaltet. Verwaltungsgerichtsverfahren für große Infrastrukturprojekte werden beschleunigt. Alle Corona-Schutzmaßnahmen entfallen. Vereinssitzungen können ohne Bestimmung in der Satzung hybrid oder virtuell stattfinden. Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die gesetzlichen Neuregelungen im April 2023.
Deutsche Wirtschaft stagniert in diesem Jahr, 2024 Wachstum um 1,2 Prozent
Unter dem Strich dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr stagnieren und im kommenden Jahr um durchschnittlich 1,2 Prozent zulegen. Das ergibt die neue Konjunkturprognose des IMK der Hans-Böckler-Stiftung.
EU-Kommission, EU-Parlament und Europäischer Rat haben sich nach fast zwei Jahren intensiver Verhandlungen auf eine umfassende Neugestaltung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) geeinigt. Das berichtet das BMWK.
Härtefallhilfen für Privathaushalte kommen
Bund und Länder haben sich auf die Details einer Härtefallregelung für Privathaushalte, die nicht leitungsgebundene Energieträger nutzen, verständigt. Der Bund stellt bis zu 1,8 Mrd. Euro bereit. Die Aufstellung der konkreten Programme und die Auszahlung erfolgen durch die Länder.
Oberlandesgericht entscheidet über Verwahrentgelte für Guthaben auf Girokonten
Das OLG Dresden hat das Urteil im Verfahren der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. gegen eine sächsische Sparkasse verkündet. Danach ist die Sparkasse berechtigt, aufgrund einer Vereinbarung mit Kunden für die Verwahrung von Guthaben auf dem Girokonto von Verbrauchern ein Entgelt zu erheben (Az. 8 U 1389/21).
EU-Parlament: IMCO kritisiert Standardisierungsansatz der EU-Kommission
Am 28.03.2023 haben Parlamentsabgeordnete des IMCO-Ausschusses im EU-Parlament eine unverbindliche Entschließung angenommen, in der sie die EU-Kommission auffordern, ihren Standardisierungsansatz aus der Standardisation "Strategy for the Single Market" und der Normungsverordnung hinsichtlich des James Elliott-Falls zu überdenken.
BFH: EuGH-Vorlage zur Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage
Der BFH hat dem EuGH bzgl. der Umsatzbesteuerung der Wärmeabgabe aus einer Biogas-Anlage Fragen zur Auslegung von Art. 16 und Art. 74 MwStSystRL zur Vorabentscheidung vorgelegt (Az. XI R 17/20).
BFH zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen
Der BFH nimmt u. a. Stellung zu der Frage, ob die Feststellung von Säumniszuschlägen in Höhe eines Zinssatzes von 6 % p. a. für Steuerschulden aus den Jahren 2012, 2015 und 2016 als verfassungsgemäß zu beurteilen ist, insbesondere wenn der betreffende Insolvenzschuldner bereits ab 2014 zahlungsunfähig war (Az. VII R 55/20).
BFH: Zurechnung von Grundstücken nach Abschluss einer Vereinbarungstreuhand
Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine vertragliche Vereinbarung einer Herausgabe und Verpflichtung zur Abgabe der Erklärungen zur dinglichen Übertragung im Rahmen einer Vereinbarungstreuhand ein Rechtsgeschäft i. S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG darstellt (Az. II R 40/20).