Neuigkeiten zum Thema Steuern

Die Bundesregierung will das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) grundlegend reformieren und hat dazu den Entwurf eines Gesetzes „für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor“ (BT-Drs. 21/7867) vorgelegt.

Eine Krankenkasse kann die Entscheidung über die freiwillige Mitgliedschaft eines Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zurücknehmen, wenn diese auf unwahren Angaben über Vorversicherungszeiten beruht. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. L 16 KR 441/25).

Der BGH hat entschieden, dass die vom Kfz-Kaskoversicherer zu erstattenden "für die Reparatur erforderlichen Kosten" grundsätzlich keine unberechtigten Rechnungspositionen umfassen. Das sog. Werkstattrisiko verbleibt insoweit in der Regel beim Versicherungsnehmer (Az. IV ZR 235/25).

Mit der Einführung einer Frühstartrente für Kinder und Jugendliche von sechs bis 18 Jahren soll die private Altersvorsorge bereits im Kindesalter beginnen. Dazu hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur „Einführung einer Frühstartrente“ (BT-Drs. 21/7864) eingebracht.

Portalbetreiber müssen nach einem konkreten Hinweis offensichtlich rechtswidrige Inhalte - hier Unternehmensbewertung - löschen. Erlangt der Portalbetreiber nach einem solchen Hinweis von dem angehörten Bewerter Unterlagen, die der Rechtswidrigkeit entgegenstehen, sind diese - ggf. anonymisiert - dem Betroffenen zugänglich zu machen, da er andernfalls die behauptete Rechtsverletzung nicht konkret darlegen kann, entschied das OLG Frankfurt (Az. 16 W 40/26).

Zahlt ein Anwalt wiederholt offene Forderungen nur auf Druck der Zwangsvollstreckung und gerät kurz darauf wieder in Zahlungsschwierigkeiten, kann dies bereits wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse als „Vermögensverfall“ gedeutet werden. Dies hat der AGH NRW entschieden (Az. 1 AGH 20/26). In diesem Fall sei die Anwaltszulassung zu widerrufen. Darauf macht die BRAK aufmerksam.

Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (BT-Drs. 21/7865) das Kartellrecht reformieren. Kartellrechtsverfahren sollen schneller, effizienter und digitaler werden, um das Bundeskartellamt zu entlasten.

Wer Vorfahrt hat, darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass andere Verkehrsteilnehmer diese beachten. Doch auch ein Vorfahrtberechtigter haftet bei einem Unfall selbst, wenn er die erlaubte Geschwindigkeit erheblich überschreitet. Das hat das LG Frankenthal entschieden (Az. 4 O 221/23).

Was passiert mit dem gemeinsamen Hund einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Fall der Trennung? Ist ein „Wechselmodell“ oder die „Zwangsversteigerung“ die Lösung? Diese Fragen hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 6 S 174/24).

Das VG Aachen hat die Klage eines Bundeswehrbediensteten auf Anerkennung von Fußbeschwerden nach einem 12-Kilometer-Marsch als Dienstunfall abgewiesen, weil die Beschwerden auf bereits bestehenden Vorerkrankungen beruhten und nicht ursächlich durch den Marsch verursacht wurden (Az. 1 K 2337/25).