Neuigkeiten zum Thema Steuern

Eine AGB-Klausel in einem Leasingübernahmevertrag über die fortbestehende Mithaftung des ausscheidenden Leasingnehmers für Verbindlichkeiten des eintretenden Leasingnehmers ist überraschend, wenn diese Mithaftung nicht jedenfalls hervorgehoben oder räumlich vom Haupttext getrennt ist und der Vertrag insgesamt nach seinem Erscheinungsbild nicht auf diese Mithaftung hinweist. So das OLG Frankfurt (Az. 17 U 141/25).

Regelmäßig angebotene und entgeltliche Planwagen-Fahrten durch Weinberge dürfen ohne entsprechende Konzession nicht durchgeführt werden. Dies hat das VG Neustadt entschieden und damit die Klage eines Winzers vollumfänglich abgewiesen (Az. 3 K 1530/25.NW).

AIDA Cruises darf bei einer Teilstornierung eines Reiseteilnehmers keine Stornogebühr von 80 Prozent des anteiligen Reisepreises verlangen und sich zugleich vorbehalten, die verbleibenden Gäste von der ursprünglichen Drei- oder Vierbettkabine auf eine andere Kabine umzubuchen. Das entschied das OLG Rostock nach einer Klage des vzbv (Az. 2 UKl 2/25).

Das AG München hat die Schmerzensgeldklage eines Oktoberfestbesuchers nach einer Handgelenksverletzung in einem Fahrgeschäft abgewiesen, weil die Betreiberin ihre Verkehrssicherungspflichten erfüllt und das Herausstrecken der Arme durch deutliche Warnhinweise untersagt hatte (Az. 172 C 1019/26).

Die Stadt Mülheim an der Ruhr hat einer Anwohnerin zu Recht aufgegeben, auf einem Gehweg aufgestellte Blumenkübel zu entfernen. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 11 B 658/26).

Ein Grundschüler aus Wuppertal ist zu Unrecht wegen seiner Herzerkrankung von der Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt zu Beginn des 4. Schuljahres ausgeschlossen worden. Das hat das VG Düsseldorf entschieden und damit dem Eilantrag des Kindes stattgegeben (Az. 18 L 2138/26).

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung und Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren vorgelegt.

Der BGH hat entschieden, dass die Betreiberin eines Seniorenwohnheims, die über eine Satellitenempfangsanlage empfangene Rundfunkprogramme durch ein Kabelnetz an die Heimbewohner weiterleitet, keine öffentliche Wiedergabe vornimmt und deshalb dafür weder an Urheber noch an Sendeunternehmen eine Vergütung zahlen muss (Az. I ZR 34/23, I ZR 35/23).

Der BGH hat darüber entschieden, unter welchen Bedingungen die Übernahme einer Tonsequenz im Wege des Tonträger-Samplings als "Pastiche" zulässig sein kann. Er hat das Urteil der Vorinstanz bestätigt, das die Zulässigkeit im Streitfall bejaht hatte (Az. I ZR 74/22).

Die BRAK weist auf ein Urteil des LSG München hin, dass sich mit der Frage zu befassen hatte, ob eine Rechtsanwältin, die Leistungen nach dem SGB II bezieht, im Rahmen der Prozesskostenhilfe als ihre eigene beigeordnete Anwältin auftreten - und so ein staatlich vergütetes Mandat in eigener Sache schaffen kann.