Neuigkeiten zum Thema Steuern
Nordrhein-westfälische Polizei durfte tätowierten Bewerber ablehnen
Das Land Nordrhein-Westfalen durfte einem Bewerber für den Polizeivollzugsdienst die Einstellung wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung versagen, die sich aus einer zwischenzeitlich entfernten Tätowierung auf seinem Oberarm ergeben. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden.
Was ist neu im September 2026?
Strengere Regeln für die Bewerbung „umweltfreundlicher“ Produkte, ein moderneres Steuerberatungsrecht sowie ein Alkoholverbot an Bahnhöfen. Die Bundesregierung hat die wichtigsten Informationen zu Neuregelungen im September 2026 im Überblick veröffentlicht.
Keine Versorgungsunterbrechung bei gewichtiger Informationspflichtverletzung des Energieversorgers
Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass der Kunde dem Netzbetreiber bei gewichtigen Informationsmängeln keinen Zutritt zu seiner Wohnung zum Zweck der Versorgungsunterbrechung gewähren muss (Az. 5 W 18/26).
Wer zahlt die 24-Stunden-Behandlung?
Das Landgericht Coburg befasste sich mit der Leistungspflicht einer privaten Krankenversicherung bei einem rund um die Uhr behandlungsbedürftigen Patienten im Notlagentarif (Az. 24 O 267/22).
Annahmeverzugsvergütung - Kein Auskunftsanspruch zu Bewerbungen auf Stellenangebote
Ein Arbeitgeber kann von einem Annahmeverzugsvergütung fordernden Arbeitnehmer Auskunft darüber verlangen, welche Stellenangebote ihm von der Agentur für Arbeit oder dem Jobcenter unterbreitet wurden. Keinen Anspruch hat der Arbeitgeber jedoch auf Auskunft, ob, wie und mit welchem Ergebnis sich der Arbeitnehmer auf diese Stellen beworben hat, entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 5 AZR 37/25).
Grundsteuerbescheid aufgehoben - differenzierende Hebesätze in der Stadt Krefeld rechtswidrig
Die Stadt Krefeld hat die Eigentümerin eines Nichtwohngrundstücks für das Jahr 2025 zu Unrecht unter Zugrundelegung eines Hebesatzes von 995 v.H. zu Grundsteuern in Höhe von knapp 3000 Euro herangezogen. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf entschieden (Az. 5 K 3134/25).
Keine Cannabisblüten mehr zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Kosten für Cannabisblüten nicht mehr von der Gesetzlichen Krankenversicherung erstattet werden (Az. S 14 KR 409/26 ER).
Keine Kassenpflicht für Anwälte! BRAK fordert Ausnahme
Die BRAK hat in einem offenen Brief an das BMF eine Ausnahme von der geplanten Kassenpflicht für die Anwaltschaft gefordert. Der aktuelle Referentenentwurf des Gesetzes zur Einführung einer Kassenpflicht, zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und zur weiteren Digitalisierung des Steuerrechts sieht vor, dass auch freiberuflich Tätige ab einem Gesamtumsatz von mehr als 100.000 Euro im Kalenderjahr ein elektronisches Aufzeichnungssystem nutzen müssen.
Oberlandesgericht Frankfurt lehnt Herausgabe eines Ferrari Daytona ab
Begehrt ein Kläger die Herausgabe eines Fahrzeugs (hier Ferrari Daytona) vom Beklagten unter Verweis darauf, das Eigentum nur zum Schein übertragen zu haben, muss er das Vorliegen eines Scheingeschäfts nachweisen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat den Herausgabeanspruch abgewiesen, da kein Nachweis für einen fehlenden Geschäftswillen geführt worden sei (Az. 3 U 20/26).
Berechnung einer tariflichen Überlastquote
Die Auslegung eines Altersteilzeit-Tarifvertrags kann ergeben, dass Arbeitnehmer außerhalb des tariflichen Geltungsbereichs bei der Berechnung, ob eine sog. Überlastquote erfüllt ist, zu berücksichtigen sind. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. 9 AZR 162/25).