Neuigkeiten zum Thema Steuern
BRAK: Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie
Die BRAK hat sich mit einer Stellungnahme an einer öffentlichen Konsultation der Europäischen Kommission zu künftigen Leitlinien zur Umsetzung der sogenannten EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD) beteiligt.
Streetart-Fassadengemälde in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer
Der BGH hat entschieden, dass es zulässig sein kann, in einer Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mehrheitlich die Anbringung eines großformatigen Streetart-Gemäldes ("Mural") auf einer zur Wohnanlage gehörenden Hochhausfassade zu beschließen (Az. V ZR 165/25).
D&O-Versicherung führt zu voller Haftung nach Millionenverlust durch Betrug
Das LAG Köln hat entschieden, dass eine vom Arbeitgeber finanzierte D&O-Versicherung, die Führungskräfte vor den finanziellen Folgen beruflicher Fehlentscheidungen schützen soll, zur vollen Haftung eines leitenden Angestellten führt (Az. 8 SLa 603/25).
Anwohner müssen Hindernisse an Engstelle einer Sackgasse beseitigen
Anwohner einer engen Gemeindestraße müssen die von ihnen aufgestellten Bauzaunelemente, Warnbaken und weiteren Hindernisse umgehend aus dem Straßenraum entfernen. Außerdem müssen sie in die Fahrbahn hineinwachsende Hecken zurückschneiden. Dies entschied das VG Neustadt (Az. 4 L 1155/26.NW).
EuGH stärkt Verbraucherschutz bei unwirksamen Preisanpassungsklauseln
Der EuGH hat entschieden, dass Verbraucher die Folgen missbräuchlicher Preisanpassungsklauseln nicht allein deshalb hinnehmen müssen, weil sie Preiserhöhungen nicht innerhalb von drei Jahren beanstandet haben. Zudem dürfen solche Klauseln grundsätzlich nicht nachträglich durch den Energieversorger geändert werden (Az. C‑900/24).
Ein für eine einzelne Filmszene engagierter Stuntman ist selbstständig tätig - also nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt -, wenn er aufgrund betrieblicher Investitionen im Vorfeld des Einsatzes ein relevantes unternehmerisches Risiko trägt. Dies hat das LSG Berlin-Brandenburg entschieden (Az. L 14 BA 11/24).
OLG Schleswig zu Schadensersatzansprüchen nach Ausbruch einer Rinderherde
Das OLG Schleswig-Holstein hat klargestellt, dass ein Landwirt für Schäden nach dem Ausbruch einer Rinderherde nicht haftet, wenn die Weide ordnungsgemäß gesichert und regelmäßig kontrolliert wurde und der Ausbruch auf das Eingreifen eines unbekannten Dritten zurückzuführen ist (Az. 7 U 65/26).
Umrechnung der Abiturdurchschnittsnote Europäischer Schulen
Die im nordrhein-westfälischen Landesrecht enthaltenen Vorgaben zur Umrechnung der an einer Europäischen Schule erworbenen Abiturdurchschnittsnote in eine deutsche Abiturdurchschnittsnote sind rechtmäßig. Das hat das BVerwG entschieden (Az. 6 CN 2.24).
Ein bundesweit tätiges Berliner Energieunternehmen kann nicht die Löschung eines Verbandes aus der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb verlangen. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 4 A 3501/25).
Rückforderung von Corona-Soforthilfe rechtens
Das VG Koblenz hat die Klage eines Unternehmens gegen die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe abgewiesen (Az. 2 K 29/26.KO).