Neuigkeiten zum Thema Steuern

Die EU-Kommission hat gegen einen Großteil der EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, Österreich und Polen, Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Es bleiben nun zwei Monate Zeit, die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen abzuschließen.

Das AG München hat die Klage einer Frau auf Schmerzensgeld und Ersatz von Behandlungskosten nach einer körperlichen Auseinandersetzung mit ihrem Nachbarn abgewiesen, weil dessen Schubser nach Ansicht des Gerichts durch Notwehr gerechtfertigt waren, nachdem die Klägerin mehrfach auf ihn zugegangen war und ihm schließlich ins Gesicht geschlagen hatte (Az. 172 C 4529/26).

Beamte im Dienst des Landes Brandenburg haben keinen Anspruch auf Neuerstellung einer Anlassbeurteilung, wenn der die Beurteilung auslösende Anlass weggefallen ist. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des OVG Berlin-Brandenburg (Az. OVG 4 B 9/25).

Das LG Flensburg hat entschieden, dass durch einen WhatsApp-Austausch ein verbindlicher Vertrag über einen DJ-Auftritt zustande gekommen war und der DJ nach seiner kurzfristigen Absage die Mehrkosten für einen Ersatz-DJ ersetzen muss, soweit diese die ursprünglich vereinbarte Leistung betrafen (Az. 1 S 55/25).

Die intensiven Bemühungen haben sich bezahlt gemacht. Die BRAK erreicht eine erneute Verlängerung des Nichtbeanstandungserlasses bis Ende 2027.

Der Bundesrat hat am 25. September 2026 dem zwei Tage zuvor erarbeiteten Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses zum Schuldnerberatungsdienstegesetz einstimmig zugestimmt. Das Gesetz kann nun ausgefertigt und verkündet werden. Es tritt zum überwiegenden Teil am 20.11.2026 in Kraft.

Wer mit dem Rennrad auf einem Wirtschaftsweg an einem Kleinkind vorbeifährt, muss seine Geschwindigkeit so weit reduzieren, dass er jederzeit reagieren kann. Bewegt sich das Kind plötzlich zur Fahrbahnmitte und löst dadurch ein Bremsmanöver aus, bei dem der Radfahrer stürzt, haftet die Aufsichtsperson nicht automatisch. So das LG Frankenthal (Az. 3 O 280/25).

Die 171. Hauptversammlung der BRAK hat sich u. a. mit der Frage befasst, ob eine Änderung des § 27 Abs. 1 BRAO (Kanzleipflicht) erforderlich ist. Anlass für die Erörterung war das Urteil AnwZ (Brfg) 50/24 des BGH vom 01.12.2025, das in der Anwaltschaft für rege Diskussionen gesorgt hatte.

Auch die Halter von E-Scootern - etwa Verleihfirmen - müssen künftig für Schäden aufkommen: Die vom Bundestag beschlossenen neuen Regeln zur Haftung bei Unfällen mit elektrischen Tret- und Stehrollern (E-Scooter) haben am 25.09.2026 den Bundesrat passiert.

Die Europäische Kommission hat die Überprüfung der Brüssel-la-Verordnung (EU) Nr. 1251/2012 zum Thema grenzüberschreitender Rechtsverkehr eingeleitet und eine öffentliche Konsultation publiziert.