Neuigkeiten zum Thema Steuern

Die Bundesregierung hat den „Entwurf des Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029“ (BT-Drs. 21/8236) vorgelegt. Hauptänderung ist die Reduzierung des Zuschusses des Bundes zu den Stromübertragungsnetzkosten.

Das Landgericht Heilbronn hat entschieden, dass Fluggesellschaften bei nicht angetretenen Flügen die tatsächlich nicht angefallenen Steuern und Drittgebühren erstatten müssen, da sie sich ersparte Aufwendungen anrechnen lassen müssen und gegenteilige Klauseln in den Beförderungsbedingungen unwirksam sein können (Az. We 6 S 1/26).

Das VG Mainz hat die Einstufung eines Hundes als gefährlich vorläufig aufgehoben, weil der Biss nach Auffassung des Gerichts auf ein artgerechtes Abwehrverhalten gegenüber einer ihn bedrängenden und ihm unbekannten Person zurückzuführen war und keine weiteren Anhaltspunkte für eine besondere Gefährlichkeit des Tieres bestanden (Az. 1 L 534/26.MZ).

Tanken wird durch Steuersenkung günstiger, das Führungszeugnis kann digital ausgestellt werden und es gelten strengere Regelungen für die Verwendung der Industriechemikalien PFAS. Die Bundesregierung gibt einen Überblick über die Neuregelungen für den Oktober 2026.

Pflegebedürftige, die zu Hause gepflegt werden, können bei Verhinderung der Pflegeperson für die Ausfallzeit andere Personen mit der Pflege beauftragen (sog. Verhinderungspflege) und im Anschluss die Erstattung der von ihnen gezahlten Vergütung von der Pflegekasse beanspruchen. Sterben Pflegebedürftige jedoch vor Zahlung der Vergütung an die Verhinderungspflegeperson, können die Erben keine Erstattung der Vergütung von der Pflegekasse beanspruchen. Dies entschied das LSG Hessen (Az. L 6 P 10/25).

Erscheint eine Partei nicht zum Verhandlungstermin und ergeht ein Versäumnisurteil (VU), so fällt dennoch die volle Terminsgebühr an, wenn das Gericht mit der anderen Partei die Sach- und Rechtslage erörtert. Das hat das OLG Naumburg entschieden Az. 2 W 16/25 (KfB). Das gelte auch, wenn sich die Erörterung nur auf einen von zwei Sachanträgen beziehe.

Der Bundestag hat am 25.09.2026 in 1. Lesung den Entwurf für ein „Siebtes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze“ (BT-Drucks. 21/7824) debattiert, mit dem verwaltungsgerichtliche Verfahren modernisiert und beschleunigt werden sollen.

Der freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattungsstandard wurde mit der delegierten Verordnung (EU) 2026/1560 am 21.09.2026 im EU-Amtsblatt veröffentlicht und ist am 24.09.2026 in Kraft getreten. Er soll die freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen erleichtern, die nicht der Berichtspflicht nach CSRD unterliegen.

Eine anerkannte Trägerin der freien Jugendhilfe, die in Düsseldorf mehrere Großtagespflegestellen betreibt, kann nicht verlangen, dass die Stadt das zum 31. Juli 2026 ausgelaufene Kooperationsverhältnis fortführt. Das hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden. Ohne wirksames Kooperationsverhältnis darf die Betreiberin an ihren Standorten keine Kindertagespflege mehr durch angestellte Kindertagespflegepersonen erbringen (Az. 12 B 596/26).

Ein Bewerber für die Einstellung in den Polizeivollzugsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen darf nicht deshalb abgelehnt werden, weil er 2025 einen Harnstein entwickelt hatte. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen entschieden (Az. 6 B 305/26).