Neuigkeiten zum Thema Steuern
Missbrauch von Sozialleistungen verhindern - Vertrauen in Sozialstaat stärken
Die Bundesregierung will konsequenter gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgehen. Das Kabinett hat jetzt einen Aktionsplan beschlossen, um gegen Ausbeutung vorzugehen und großangelegten Sozialleistungsmissbrauch, besonders durch Zuwanderer aus EU-Staaten, besser zu bekämpfen.
Zum Widerruf eines Online-Kaufvertrags über ein E-Auto
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Käufer den Online-Kauf eines Elektroautos nicht allein wegen der Beschriftung des Bestellbuttons mit „Bestellen“ statt „zahlungspflichtig bestellen“ rückgängig machen kann, wenn der kostenpflichtige Vertragsabschluss für ihn eindeutig erkennbar war (Az. 9 U 76/25).
Prozessvertretung - Terminsverlegung wegen Urlaubs: Anwaltliche Versicherung genügt
Der VGH Baden-Württemberg hat die Anforderungen an Terminsverlegungsanträge bei urlaubsbedingter Verhinderung eines Prozessbevollmächtigten präzisiert (Az. A 13 S 1491/26). Darauf weist die BRAK hin.
Bimsabbau versus Kindertagesstätte: Anspruch auf Löschung einer Grunddienstbarkeit?
Besteht ein Löschungsanspruch einer Grunddienstbarkeit (hier: Ausbeutungs-, Benutzungs- und Fahrrechte zum Zwecke des Bimsabbaus), wenn ein qualifizierter Bebauungsplan die Festsetzung als Fläche für Gemeinbedarf (hier: Kindertagesstätte) vorsieht? Diese Frage hatte das LG Koblenz zu entscheiden (Az. 14 O 158/26).
Kein Anspruch auf Lehrerausbildung bei begründeten Zweifeln an der Verfassungstreue einer Bewerberin
Das OVG Sachsen hat die Beschwerde einer Antragstellerin gegen einen ablehnenden Beschluss des VG Dresden zurückgewiesen, sie zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien zuzulassen (Az. 2 B 264/26).
Bundesregierung leitet Novelle des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes ein
Das BMWE hat am 21.09.2026 ein Eckpunktepapier zur Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) veröffentlicht. Die geplanten Maßnahmen stützen sich auf die kürzlich abgeschlossene Evaluierung des KWKG. Im Zentrum der Novelle stehen die langfristige Investitionssicherheit für Betreiber, die Flexibilisierung des Stromsystems und die Senkung der Systemkosten.
Neue Ära für das Zollsystem in Europa: EU-Zollreform tritt in Kraft
Die EU-Zollreform ist in Kraft getreten und markiert den Beginn eines besseren und einfacheren Zollsystems in der gesamten EU. Nach der förmlichen Annahme durch den Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament wurde die Reform am 19.09.2026 im Amtsblatt veröffentlicht und wird ab dem 21.09.2026 schrittweise umgesetzt.
Keine Dienstzeitverkürzung für Soldat auf Zeit
Das VG Koblenz hat den Eilantrag eines Zeitsoldaten auf eine vorzeitige Verkürzung seiner Dienstzeit abgelehnt, weil hierfür ein öffentliches Interesse erforderlich ist und die Bundeswehr angesichts ihrer Personalbedarfe und der Bedeutung erfahrener Soldaten für die Einsatzbereitschaft an der vereinbarten Dienstzeit festhalten durfte (Az. 2 L 849/26.KO).
Erhöhung der Wiesbadener Spielapparatesteuer wirksam
Das VGH Hessen hat entschieden, dass die durch die Landeshauptstadt Wiesbaden beschlossene Erhöhung der Spielapparatesteuer zum 1. Januar 2024 wirksam ist (Az. 5 C 2480/24.N).
Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027
Das BMAS hat am 21.09.2026 den Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2027 vorgelegt.